17.02.2006 Entlastung der Wirtschaft

Durch einen radikalen Umbau des deutschen Steuersystems soll das Hochsteuerland Deutschland wettbewerbsfähig gemacht werden. Dies empfahl jetzt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, da eine Entlastung der Wirtschaft unabdingbar sei.

Die Regierung spricht sich für diesen Vorschlag aus und kündigt für 2008 eine große Unternehmenssteuerreform an. Allerdings wird eine Reform ohne größere Steuerausfälle angestrebt, wohingegen der Vorschlag des Rates Ausfälle von 22 Mrd. Euro zur Folge hätte.

Bei dem Konzept der „dualen Einkommenssteuer" soll nur noch zwischen zwei steuerlich unterschiedlichen Einkunftsarten unterschieden werden, dem Kapital- und dem Arbeitseinkommen. Eine einheitliche Unternehmenssteuer wird ausgeschlossen, da Personenunternehmen im Hinblick auf ihre rechtliche und wirtschaftliche Struktur zu vielgestaltig sind. Außerdem würde die Vereinheitlichung zu einer erheblichen Mehrbelastung für kleinere Unternehmen führen.

Die duale Einkommenssteuer ist im Sachverständigenrat umstritten, da die Kosten zu hoch seien und nicht zum Ziel führen würden. Während das Konzept des Rats in der Wirtschaft auf Zustimmung stößt, lehnen die Kommunen es wegen der verheerenden Steuerausfälle ab. Die dramatische Finanzlage und die angespannte Haushaltssituation ließen keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen zu.